K5 · Prüfungsteil I · Kenntnisse

Verbraucherschutz, Wettbewerb, Datenschutz, Geldwäsche

Rahmenplan 2.4.6, 2.6–2.8 · Werbung, PAngV, Effektivzins, Schlichtung, UWG, DSGVO, GwG.

Kurz & knapp

Werbung Immobiliar-VD: Hinweis auf Grundpfandrecht/Reallast; repräsentatives Beispiel (2/3 der Verträge) mit Sollzins, Nettodarlehensbetrag, Effektivzins.
Effektivzins: Sollzins, Disagio, Tilgungsverrechnung, Vermittlungskosten, Pflicht-Restschuldversicherung. Nicht: Notarkosten Kaufvertrag, Eintragung Eigentum, Verzugskosten, freiwillige Leistungen.
Bedenkzeit 7 Tage (ohne Widerrufsrecht), Widerruf 14 Tage.
Schlichtung: Vorprüfung → formale Prüfung → Schlichtungsverfahren; Ombudsmann bindend für die Bank bis 10.000 €.
UWG: § 3 Generalklausel, § 3a Rechtsbruch, § 4 Mitbewerber, § 4a aggressiv, § 5/5a Irreführung, § 6 vergleichende Werbung, § 7 Belästigung (Telefon nur mit Einwilligung). Folgen §§ 8–10.
Rechtsberatung nur Anwälte; erlaubt als unentgeltliche Nebenleistung (§ 5 RDG).
DSGVO: 8 Grundsätze + Rechenschaftspflicht, 6 Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte, Bußgeld bis 20 Mio. € / 4 %.
Geldwäsche: Placement → Layering → Integration; § 261 StGB; Aufbewahrung 5 Jahre, Vernichtung spätestens nach 10.
Wirtschaftlich Berechtigter = natürliche Person (> 25 %). Identifizierung = Feststellung + Überprüfung.

Grundlagen des Verbraucherschutzes

Verbraucherschutz

Wie wird der Verbraucher geschützt?

Direkt: GesetzeAllgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB), UWG, Widerrufsrechte und Bedenkzeit (BGB), Preisangabenverordnung (PAngV), Informationspflichten

Indirekt: AufsichtBaFin über Kreditinstitute, Gewerbeaufsicht über Vermittler

AußergerichtlichSchlichtungsstellen und Ombudsleute

📘 Allgemeine Geschäftsbedingungen – in den WBT-Folien nicht oder kaum behandelt

AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verwender ausdrücklich hinweist, der Kunde zumutbar Kenntnis nehmen kann und einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB).
Individualabreden haben Vorrang (§ 305b), überraschende Klauseln werden nicht Vertragsinhalt, Unklarheiten gehen zulasten des Verwenders (§ 305c).
Inhaltskontrolle: Klauseln, die den Kunden unangemessen benachteiligen, sind unwirksam (§ 307); dazu Klauselverbote §§ 308, 309. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam (§ 306).

Werbung für Verbraucherdarlehen und Preisangabenverordnung

Beim Immobiliar-Verbraucherdarlehen muss deutlich werden, dass das Darlehen durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert wird.
Beim Fremdwährungsdarlehen: Warnhinweis, dass Wechselkursschwankungen den zu zahlenden Gesamtbetrag verändern können.
Nennt die Werbung Zinsen oder Kosten, müssen die Pflichtangaben klar, eindeutig und auffallend in einem repräsentativen Beispiel stehen: Sollzinssatz (gebunden oder veränderlich), Nettodarlehensbetrag, effektiver Jahreszins; soweit zutreffend Laufzeit, Gesamtbetrag und Ratenhöhe.
Das repräsentative Beispiel muss so gewählt sein, dass voraussichtlich mindestens zwei Drittel der Verträge zu den genannten oder günstigeren Konditionen abgeschlossen werden.
Es dürfen keine falschen Erwartungen geweckt werden, weder über die Verfügbarkeit des Darlehens noch über seine Kosten.

MerkeDie Preisangabenverordnung (seit 1985) schützt Endverbraucher: Preise müssen vollständig und zutreffend angegeben werden, damit man vergleichen kann. Für Kredite vereinheitlicht sie den effektiven Jahreszins europaweit.

🔄 Aktualisierung 2026 (Unterlagen: Stand 2024)

Die PAngV wurde 2022 neu gefasst. Werbung für Verbraucherdarlehen steht jetzt in § 17 PAngV (früher § 6a), der effektive Jahreszins und seine Berechnung in § 16 PAngV und Anlage (früher § 6 und Anlage zu § 6). Inhaltlich ist alles gleich geblieben.

Der effektive Jahreszins

Der effektive Jahreszins drückt die Gesamtkosten des Kredits als jährlichen Prozentsatz des Nettodarlehensbetrags aus. Er wird nach der mathematischen Formel der Anlage zur PAngV berechnet und macht Angebote vergleichbar.

Effektiver Jahreszins: was zählt, was nicht

fließt ein

Sollzins (Nominalzins)
Auszahlungskurs: Disagio / Agio
Tilgungsverrechnung und Zahlungstermine
Dauer der Zinsfestschreibung (Berechnungsannahme)
Kreditvermittlungskosten, die der Kunde zahlt
Prämien einer verpflichtenden Restschuldversicherung
Kosten für Sicherheiten, wenn sie Voraussetzung für den Vertrag sind

fließt nicht ein

Kosten bei Nichterfüllung (Verzugszinsen, Mahngebühren)
freiwillige Versicherungen und Zusatzleistungen
Kosten, die auch beim Barkauf anfallen (z. B. Kaufpreis)
Gebühren für die Eintragung der Eigentumsübertragung im Grundbuch
Notarkosten des Kaufvertrags

Formel Uniformmethode (Anlage zur PAngV)

k = 1 \sum m C_{k} (1 + X)^{- t_{k}} = l = 1 \sum m^{'} D_{l} (1 + X)^{- s_{l}}

mit:

C_{k}

= Auszahlungen an den Kunden,

D_{l}

= Zahlungen des Kunden (Zins, Tilgung, Kosten),

t_{k}, s_{l}

= Zeitpunkte in Jahren,

X

= effektiver Jahreszins. Der Effektivzins ist der Zinssatz, bei dem der Barwert aller Auszahlungen dem Barwert aller Rückzahlungen entspricht.

Bedenkzeit und Widerruf

Vor Vertragsschluss: Bedenkzeit 7 Tage (nur für Verträge ohne Widerrufsrecht, z. B. notariell beurkundete), die Bank ist ans Angebot gebunden. Nach Vertragsschluss: Widerrufsfrist 14 Tage, Beginn mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Beim Immobiliardarlehen erlischt das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.

Schlichtungsstellen

Schlichtungsverfahren in 3 Schritten

1 · VorprüfungIst der Streit schon vor Gericht? Kunde wird schriftlich über den Ablauf informiert.

↓

2 · Formale PrüfungGehört die Bank dem Verband an? Sind die Unterlagen vollständig?

↓

3 · SchlichtungsverfahrenZulässigkeit, Stellungnahme der Bank, Vorlage beim Ombudsmann, Schlichtungsspruch

Beim Ombudsmann der privaten Banken ist der Schlichtungsspruch für die Bank bis 10.000 € Beschwerdewert bindend, darüber nicht. Für den Kunden ist er nie bindend: er kann danach klagen (Erfolglosigkeitsbescheinigung).

📘 Zuständige Schlichtungsstellen – in den WBT-Folien nicht oder kaum behandelt

Ombudsmann der privaten Banken (Bundesverband deutscher Banken)
Kundenbeschwerdestellen der Sparkassen (DSGV) und der Genossenschaftsbanken (BVR)
Schlichtungsstelle der Bausparkassen
Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank (Auffangstelle, wenn keine Verbandsstelle zuständig ist)
Universalschlichtungsstelle des Bundes für sonstige Unternehmer (z. B. Vermittler)
Aufgabe: Streit schnell, kostenlos für Verbraucher und außergerichtlich beilegen; Verbraucher bleibt der Rechtsweg offen.

Unlauterer Wettbewerb (UWG)

Das UWG schützt Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen.

MerkeGeschäftliche Handlung: jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit dem Abschluss eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Pflichten.

Das UWG auf einen Blick

§ 3 Verbot unlauterer HandlungenGeneralklausel: unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig

§ 3a RechtsbruchVerstoß gegen Marktverhaltensregeln, z. B. Pflichtangaben der PAngV fehlen

§ 4 MitbewerberschutzHerabsetzen, Anschwärzen, gezielte Behinderung, Nachahmung

§ 4a Aggressive HandlungenBelästigung, Nötigung, unzulässige Beeinflussung (Druck ausüben)

§ 5 Irreführungfalsche oder täuschende Angaben, z. B. „günstigster Kredit Deutschlands“ ohne Beleg

§ 5a Irreführung durch Unterlassenwesentliche Informationen werden vorenthalten

§ 6 Vergleichende Werbungnur zulässig, wenn objektiv, nachprüfbar, auf gleichen Bedarf bezogen, nicht herabsetzend

§ 7 Unzumutbare BelästigungTelefonwerbung gegenüber Verbrauchern nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung; E-Mail-/Fax-Werbung nur mit Einwilligung

Rechtsfolgen: Beseitigung und Unterlassung (§ 8), Schadensersatz (§ 9), Gewinnabschöpfung (§ 10). Klagen können Mitbewerber, Verbände, IHKs und Verbraucherverbände.

📘 Allgemeine Wettbewerbsgrundsätze – in den WBT-Folien nicht oder kaum behandelt

Wettbewerbsfreiheit: jeder darf werben, aber lauter
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz bei Verstößen
Vertrauenssicherung, gute kaufmännische Sitten
Firmenwahrheit und -klarheit: der Firmenname darf nicht täuschen (z. B. „Bank“ im Namen ohne Banklizenz ist verboten, § 39 KWG)
Titel- und Berufsbezeichnungen: nur geschützte Titel führen, die man besitzt (z. B. „Geprüfter Fachmann für Immobiliardarlehensvermittlung IHK“ erst nach bestandener Prüfung)
keine Ausnutzung fremden Ansehens, keine unzulässigen Versprechen von Geld- oder Sachwerten als Lockmittel

Unzulässige Rechts- und Steuerberatung

Rechts- und Steuerberatung: was darf der Vermittler?

Nicht erlaubt

individuelle Rechtsberatung: nur Rechtsanwälte (§ 3 BRAO) oder nach RDG Befugte
individuelle Steuerberatung: nur Steuerberater u. a. (StBerG)
„Ich prüfe Ihren Kaufvertrag rechtlich“ oder „Ich mache Ihre Steuererklärung“

Erlaubt

Rechtsdienstleistungen als unentgeltliche Nebenleistung, die zum Berufsbild gehört (§ 5 RDG), z. B. bei Testamentsvollstreckung, Haus- und Wohnungsverwaltung, Fördermittelbeantragung
allgemeine Hinweise, z. B. dass vermietete Gebäude abgeschrieben werden, mit Verweis auf den Steuerberater

Datenschutz

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ergänzt durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Personenbezogene Daten sind alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontonummer, Einkommen …). Ihre Verarbeitung ist nur erlaubt, wenn eine Rechtsgrundlage besteht.

Grundsätze der Datenverarbeitung (Art. 5 DSGVO)

RechtmäßigkeitTreu und GlaubenTransparenzZweckbindungDatenminimierungRichtigkeitSpeicherbegrenzungIntegrität und Vertraulichkeit

Dazu die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2): der Verantwortliche muss die Einhaltung nachweisen können.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung (Art. 6 Abs. 1 DSGVO)

Einwilligung der betroffenen Person
Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Kreditantrag)
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z. B. GwG, Steuerrecht)
Schutz lebenswichtiger Interessen
Aufgabe im öffentlichen Interesse
berechtigtes Interesse des Verantwortlichen, wenn die Grundrechte der Person nicht überwiegen (z. B. Schufa-Meldung bei Zahlungsausfall)

Wirksame Einwilligung

nachweisbar (in der Praxis schriftlich oder elektronisch dokumentiert)
bei mehreren Sachverhalten klar getrennt, verständlich und leicht zugänglich
in klarer und einfacher Sprache
freiwillig und informiert
Hinweis auf das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen (für die Zukunft)

Rechte der Betroffenen

Auskunft (Art. 15)Berichtigung (Art. 16)Löschung (Art. 17)Einschränkung (Art. 18)Datenübertragbarkeit (Art. 20)Widerspruch (Art. 21)Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77)

Grundlage: Recht auf informationelle Selbstbestimmung, jeder bestimmt grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten.

Folgen bei Verstößen

Bußgelder bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 83 DSGVO); ergänzend Straf- und Bußgeldvorschriften im BDSG (§§ 42, 43)
Betroffene können auch immateriellen Schaden (Schmerzensgeld) verlangen (Art. 82 DSGVO)
Beweislastumkehr: das Unternehmen muss die Einhaltung nachweisen

🔄 Aktualisierung 2026 (Unterlagen: Stand 2024)

Die Unterlage nennt noch die „Schufa-Klausel nach § 29 BDSG“ (altes Recht). Seit 25.05.2018 gelten DSGVO und neues BDSG: Schufa-Meldungen stützen sich auf Art. 6 DSGVO. Einen Datenschutzbeauftragten muss ein Unternehmen benennen, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 BDSG) oder die Kerntätigkeit es erfordert.

📘 Datensicherheit und Verschwiegenheit – in den WBT-Folien nicht oder kaum behandelt

Datensicherheit: technische und organisatorische Maßnahmen: Zugangs- und Zugriffsschutz, starke Passwörter, Verschlüsselung (z. B. keine unverschlüsselten Gehaltsnachweise per E-Mail), Datensicherung, gesperrter Bildschirm, aufgeräumter Schreibtisch, Aktenvernichtung
Vorsichtiger Umgang mit sensiblen Daten: Einkommens-, Vermögens- und Gesundheitsdaten (z. B. für eine Restschuldversicherung) nur so weit erheben wie nötig
Verschwiegenheit: keine Weitergabe an Dritte (auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen ohne Bezug) ohne Einwilligung oder Rechtsgrundlage; Bankgeheimnis als vertragliche Pflicht der Bank
Datenschutzpannen der Aufsichtsbehörde grundsätzlich binnen 72 Stunden melden (Art. 33 DSGVO)

Geldwäsche

Die 3 Phasen der Geldwäsche

1 · Placement (Platzierung)Bargeld aus Straftaten wird ins legale Finanzsystem eingeschleust, z. B. Einzahlung, Kauf mit Bargeld

↓

2 · Layering (Verschleierung)komplexe, undurchsichtige Transaktionen verwischen die Spur (Auslandsüberweisungen, Scheinfirmen)

↓

3 · Integrationdas „gewaschene“ Geld fließt als scheinbar legales Vermögen zurück, z. B. in Immobilien

Geldwäsche ist eine Straftat nach § 261 StGB: Wer einen Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat verbirgt, seine Herkunft verschleiert oder dessen Ermittlung, Auffinden, Einziehung oder Sicherstellung vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Das Geldwäschegesetz (GwG)

§ GwG	Inhalt
§ 1	Begriffe: Identifizierung = Feststellung der Identität und Überprüfung; Geschäftsbeziehung = auf gewisse Dauer angelegt; Transaktion; Vermögensgegenstand
§ 2	Verpflichtete: u. a. Kreditinstitute, Versicherer, Immobilienmakler, Güterhändler. Der Immobiliardarlehensvermittler zählt laut Unterlage nicht dazu, übernimmt aber oft die Legitimation für die Bank
§ 4 · § 6 · § 7	Risikomanagement · interne Sicherungsmaßnahmen (Grundsätze, Verfahren, Kontrollen, Schulung) · Geldwäschebeauftragter mit Stellvertreter
§ 8	Aufzeichnung und Aufbewahrung: 5 Jahre aufbewahren, spätestens nach 10 Jahren vernichten
§ 10	Allgemeine Sorgfaltspflichten: Vertragspartner identifizieren, wirtschaftlich Berechtigten abklären, Zweck der Geschäftsbeziehung erfragen, PEP-Status prüfen, Geschäftsbeziehung laufend überwachen
§ 11 · § 12	Identifizierung (welche Angaben) · Identitätsüberprüfung (Ausweis, Registerauszug)
§ 14 · § 15	vereinfachte · verstärkte Sorgfaltspflichten (z. B. politisch exponierte Personen, Hochrisikoländer)
§ 18 ff.	Transparenzregister: wirtschaftlich Berechtigte von Gesellschaften (Name, Geburtsdatum, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Art und Umfang des Interesses)
§ 43	Verdachtsmeldung unverzüglich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU); der Kunde darf davon nicht erfahren

MerkeWirtschaftlich Berechtigter ist immer eine natürliche Person: in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht (bei Gesellschaften i. d. R. mehr als 25 % der Anteile oder Stimmrechte) oder auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird.

Identifizierung

Natürliche Person	Juristische Person / Personengesellschaft
Vor- und Nachname	Firma, Name oder Bezeichnung
Geburtsort	Rechtsform
Geburtsdatum	Registernummer (falls vorhanden)
Staatsangehörigkeit	Anschrift des Sitzes / der Hauptniederlassung
Wohnanschrift	Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans bzw. der gesetzlichen Vertreter
Prüfung: gültiger Personalausweis oder Reisepass (mit Meldebescheinigung)	Prüfung: aktueller Registerauszug (GmbH, AG, e. V., eG, e. K., OHG, KG); GbR meist Gesellschaftsvertrag; plus Legitimation der handelnden Person

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